Hier kamen Sie ins Spiel. Sie waren damals gerade Liechtensteins UN-Botschafter in New York geworden.
Prinz Zeid aus Jordanien, damals der erste Präsident der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten, bot mir den Vorsitz einer Sonderarbeitsgruppe zum Verbrechen der Aggression an. In den folgenden sieben Jahren erarbeiteten wir mit zahlreichen Staaten eine Basis für die Definition. Sogar Nichtvertragsstaaten wie Russland und China beteiligten sich, nur die USA blieben den Arbeiten fern.
2010 folgte der Höhepunkt: An der von Ihnen geleiteten historischen Konferenz in Kampala wurden die Lücken beim Aggressionsverbrechen offiziell geschlossen. Es gilt als diplomatisches Meisterwerk, denn zunächst glaubte niemand an einen Erfolg.
Viele hielten es für unmöglich, neben der Definition des Aggressionsverbrechens auch die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Gerichtsbarkeit festzulegen. Ich selber war allerdings recht zuversichtlich.
Warum?
Nach den langen Vorverhandlungen war ich überzeugt, dass wir zumindest bei der Definition eine Einigung erzielen würden. Das allein wäre bereits ein Erfolg gewesen, der Rest war Bonus. Mein Ziel lautete deshalb: «Definition plus». Es entfaltete sich dann aber schnell eine kollektive Dynamik: Alle spürten, dass sich etwas Wichtiges anbahnte und eine Lösung in Reichweite lag.
Worauf legten Sie Ihren diplomatischen Fokus?
Entscheidend war, die zentralen Bedenken aller Seiten gleichermassen zu berücksichtigen.
Wie bringt man Grossmächte zum Einlenken?
Unser wichtigster Kompromiss war: Nicht jede illegale Gewaltanwendung ist Aggression und führt damit potentiell zu strafrechtlicher Ahndung – im Gegenteil, die Schwelle zur Festlegung von Aggression ist hoch. Sie muss nach Art, Schwere und Umfang eine offenkundige Verletzung der UN-Charta darstellen. Dies erleichterte die Zustimmung der Grossmächte. Die USA verliessen Kampala dennoch mit einer Art Buyer’s Remorse – dem nachträglichen Gefühl, zu viel zugestanden zu haben. China und Russland dagegen waren fast schon konstruktiv, was man sich heute kaum mehr vorstellen kann.
Welche Zugeständnisse mussten die kleineren Staaten machen?
Am schmerzhaftesten war sicherlich die weitreichende Einschränkung der Gerichtsbarkeit: Ohne Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat kann der ICC ein Aggressionsverbrechen nicht verfolgen, wenn Aggression durch einen Staat ausgeübt wird, der nicht dem Römer Statut angehört.
Das begrenzt den Spielraum natürlich erheblich.
Ja, das ist so. Im Rückblick ist es einerseits erstaunlich, dass eine so massive Einschränkung nicht auf mehr Widerstand bei den Vertragsparteien gestossen ist. Andererseits war jedoch von Anfang an klar: Ohne dieses Zugeständnis an die USA wäre es nicht gegangen.
Die Konferenz dauerte zwölf Tage. Wann waren Sie überzeugt, dass eine Einigung tatsächlich gelingen würde?
Am letzten Tag legte ich um neun Uhr meinen endgültigen Text vor. Ich wusste: Wenn überhaupt ein Vorschlag funktionieren konnte, dann dieser.
Allerdings wurde die Zeit extrem knapp. Haben Sie wirklich vor Mitternacht alle Uhren anhalten lassen?
Ja. So blieb es für die Konferenz offiziell der 11. Juni, und wir konnten die letzten Details verhandeln. Das ist ein Kunstgriff, der in der internationalen Diplomatie gelegentlich genutzt wird.
Als Sie tief in der Nacht im grossen Konferenzsaal grad den Konsens feststellen wollten, meldete sich Japan «schweren Herzens» zu Wort. Alle im Raum hielten den Atem an. Sie auch?
Nein, für mich war der Moment weit weniger dramatisch. Der japanische Delegationsleiter hatte mir am Vortag erklärt, er lehne unsere Auslegung des Römer Statuts zwar ab, werde die Einigung aber nicht blockieren. Wir gingen freundschaftlich auseinander – we agreed to disagree. Mich störte einzig der Zeitpunkt: Jeder Wortbeitrag konnte andere Delegationen ihrerseits zum Eingreifen bewegen, und es wäre ohne diesen dramatischen Moment einfacher gewesen.
Kurz danach besiegelten Sie die Einigung mit einem Hammerschlag. Mitten im aufbrandenden Jubel erklang plötzlich ein Dudelsack. Was war da los?
Ah, der Dudelsack! Das war Don Ferencz, der Sohn von Ben Ferencz. Don hatte die ganze Konferenz verfolgt und viel dazu beigetragen, dass das Aggressionsverbrechen ins Römer Statut kam. Ben war ein persönlicher Freund und eine historische Figur: Mit 28 Jahren war er Ankläger in Nürnberg, danach verschrieb er sich dem Völkerstrafrecht. Er wurde 103 Jahre alt und war lange unser Partner in diesem Projekt. Ben war eine legendäre Figur.
